Heute, 19.7.2021, fand am Landesgericht Salzburg die Gerichtsverhandlung gegen zwei Anarchist_innen statt, denen vorgeworfen wurde, Graffiti gegen Bullen und Repression und für einen Mietstreik gesprayed zu haben.
Beide wurden verurteilt: eine Person zu 8 Monaten auf Bewährung, die andere Person zu 2 Monaten auf Bewährung, jeweils mit 3 Jahren „Probezeit“. Die befürchtete unbedingte Haftstrafe ist nicht eingetreten. Das Urteil ist rechtskräftig.
Die Anwaltskosten und die “Schadens”summe betragen insgesamt bis zu 10.000 Euro.
Beide verweigerten während der Gerichtsverhandlung die Aussage und machten nur kurze politische Statements, die wir unten dokumentieren.
Beim Landesgericht gab es zeitgleich eine solidarische Kundgebung von ca. 35 Leuten. Gezeigt wurden Transpis mit den Inhalten „Graffiti is Class War“ und „Anarchist Graffiti Solidarity.“
Die beiden Angeklagten bedanken sich für die Solidarität, die sie in den letzten Wochen und Monaten erfahren haben!
„Am 11.11.2021 wurden bei der Hausdurchsuchung in meiner Wohnung Notizen zum Thema Mietstreik und anarchistische Symbole gefunden. Uns ist bewusst, dass unsere politische Haltung uns ohnehin als schuldig erscheinen lässt. Anarchistin zu sein, ist das Gegenteil von strafmildernd. Oft reicht das alleine für Verfolgung: Am selben Abend wie die Hausdurchsuchung bei mir wurde in Belarus der Blogger Nikolai Dedok in seiner Wohnung festgenommen und gefoltert, weil er Anarchist ist. Ja, ich will eine Welt, in der Eigentum nicht mehr über den Menschen steht. In diesem Sinne bin ich weder schuldig, noch unschuldig.“
„Grundlegend ist die Frage des Eigentums, wem gehört die Stadt? Konzerne und Parteien mit finanziellen Mitteln kaufen sich öffentlichen Raum, um sinnlose und schädliche Produkte zu verkaufen oder Hetze zu betreiben. Ohne Geld sich im öffentlichen Raum zu äußern ist illegal. Die ganze Stadt ist voll mit Graffiti an Wänden. Vieles finde ich gut, stehe dahinter, andere find ich scheiße. Die Tags sind wichtig für den öffentlichen Raum. Weder schuldig noch unschuldig.“
